Drei Wochen nach der Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler heute im Bayerischen Landtag den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der unter dem Motto „Für ein bürgernahes Bayern – menschlich, nachhaltig, modern“ die politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre vorgibt.
Auf der Tagesordnung der 1. und 2. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode standen die Konstituierung des neuen Landtags mit der Wahl des Landtagspräsidiums und des Ministerpräsidenten. Den Sitzungsablauf und die Plenarprotokolle finden Sie hier.
Bei MAN in München-Ludwigsfeld wurden am 30. Oktober die ersten neuen ungeschützten Transportfahrzeuge (UTF) an die Bundeswehr übergeben. Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag war beim Rollout durch Vorstandsmitglied Bernhard Seidenath vertreten.
Nein, sagt Manfred Ländner, Vorsitzender im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag:
Nein, sagt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Am 28. September 2018 hat der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger, eine Delegation der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSUKp) Schwaben im Bayerischen Landtag begrüßt.
Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:
Auf der Tagesordnung der 140. Plenarsitzung standen u.a. die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und eine Aktuelle Stunde zum Thema "Mobilfunkabdeckung verbessern - die Chancen von National Roaming!". Den Sitzungsablauf sowie das vorläufige Plenarprotokoll finden Sie hier.
Eine volle Kostenfreiheit von Kitas lehnen wir ab. Schon jetzt weiß man aus den Bundesländern, die eine volle oder weitgehende Kostenfreiheit haben, dass dort massive Qualitätsprobleme entstehen und massiv Fachkräfte fehlen. Das wollen wir nicht, und das wollen auch die Eltern nicht! Wir wollen deshalb weiter in die Qualität der Betreuung und in eine gute Ausstattung mit Fachkräften investieren.
Alexander König, der Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode vorgestellt. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Schlussfazit des stellvertretenden CSU-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag. „Es handelt sich um ein eindeutiges Wahlkampfmanöver der Opposition.“ Alle Vorwürfe rund um das EU-Beihilfeverfahren und den Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB seien von den befragten Zeugen widerlegt worden.
Angelika Schorer, MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags:
Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
In der Legislaturperiode 2013 bis 2018 wurden in der Weiterentwicklung der schulischen Ganztagsangebote entscheidende Weichenstellungen getroffen: Bedarfsgerechter Ausbau und die Umsetzung der Ganztagsgarantie sind hier zwei zentrale Elemente.
Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:
Wir arbeiten hochkonzentriert und zielgerichtet, damit sich Bayern in Zukunft auch weiterhin so stark entwickelt wie aktuell. Allein in dieser Woche stimmten wir im Landtag für die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei, führten das Oberste Bayerische Landesgericht wieder ein und beschlossen das Landespflegegeld. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts bringen wir immense Investitionen auf den Weg, die vielen Bürgern zugutekommen. Das zeigt: Ganz im Sinne des guten Umgangs miteinander stellen wir im Parlament Sachthemen in den Vordergrund.
Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Menschen in Zukunft verstärkt nutzen. „Dazu hat unser Arbeitskreis bereits seit Beginn der Legislaturperiode verschiedene Initiativen ergriffen. Zum Beispiel „DigiMed – Pilotprojekt der P4-Medizin in Bayern“ (DigiMed Bayern), ein Projekt zur Weiterentwicklung der datenbasierten Medizin, das Projekt „Bayerisches Demenzregister“ oder die Errichtung eines bayernweiten Forschungsnetzwerks „Digitale Vernetzung und neue Strategien gegen multiresistente Keime“. Auch das Thema der digitalen Gesundheitsakte haben wir forciert“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath.
Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und Abgeordneter der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags:
Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Situation in der Pflege weiter verbessern, den Fachkräftemangel bekämpfen und die Pflegequalität stärken. Ein Antragspaket mit 20 Anträgen soll eine gerechte Entlohnung für Pflegekräfte sicherstellen, Arbeits- und Rahmenbedingungen verbessern sowie die pflegenden Angehörigen entlasten und weitere Beratungsmöglichkeiten schaffen.