Den Angehörigen der elf Todesopfer des Zugunglücks bei Bad Aibling sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus. Wir danken zugleich allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern für ihren engagierten und vor allem hochprofessionellen Einsatz, den sie unter schwersten Bedingungen an der Unfallstelle erbracht haben.
Abgelehnte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Probleme in der Kommunikation zwischen Arzt und Patient - hauptsächlich aus diesen beiden Gründen wenden sich Patienten an Hermann Imhof, MdL. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung hat nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz gezogen.
In dieser Woche stellte Staatsminister Dr. Marcel Huber in der Sitzung der CSU-Fraktion die geplanten Inhalte des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes vor.
In der Plenarsitzung diese Woche haben die Abgeordneten der Opfer des Zugunglücks in Bad Aibling gedacht. „Wir sind alle zutiefst bestürzt und betroffen“, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die Elektromobilität leistet einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Luftqualität und mittelfristig auch zur Energiewende“, erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Gesamtfraktion.
„Wir haben schon eine beachtliche Bilanz": Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann haben einen Zwischenstand zur Umsetzung von „Bayern barrierefrei 2023" vorgestellt.
Endspurt im Gesetzgebungsverfahren für das Bayerische Betreuungsgeld: Staatsministerin Emilia Müller hat in der Fraktionssitzung einen Zwischenstand zur Umsetzung gegeben.
Die CSU-Fraktion hat der „Natura 2000“ -Verordnung zugestimmt. „Natura 2000“ - das steht für ein europäisches Netz aus Schutzgebieten für besonders wertvolle Lebensräume und Arten, mit dem die EU den Erhalt des europäischen Naturerbes sichern will.
Der Breitbandausbau in Bayern ist auf Erfolgskurs: Über 90 Prozent der Kommunen beteiligen sich am Verfahren. Das schnelle Internet habe nicht nur eine faktische, sondern auch eine emotionale Wirkung, erklärte Finanzminister Markus Söder, der in der Gesamtfraktion eine Zwischenbilanz vorstellte. „Viele Gemeinden sind in Aufbruchsstimmung.“
Der Handel ist eine wichtige Quelle für den Wohlstand vieler Menschen. Er stärkt die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und erschließt neue Märkte.
In der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion ging es diese Woche um die rasche Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. In diesem Zusammenhang haben wir unser 12-Punke-Programm gegen die Flüchtlingskrise vorgestellt.
In dieser Woche fand die erste Plenarsitzung im neuen Jahr statt. Die CSU-Fraktion hat zu dieser Sitzung mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht, die Folgendes zum Inhalt haben:
Unter dem Motto „Die Bürger im Blick“ kamen in diesem Jahr die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth zusammen.
Zu einem Gespräch mit Vertretern aus dem Bereich Verbraucherschutz trafen sich MdL Karl Straub und MdL Petra Guttenberger. Dabei ging es vor allem auch darum, keine Formularflut durch neue Regelungen auszulösen.
Wir nutzen jeden Tag völlig selbstverständlich Straßen, Smartphones oder Bankautomaten. Doch dabei stoßen viele Menschen auf Barrieren, die sie nur schwer überwinden können. Wie können wir unsere Arbeitswelt, Kommunikation und Architektur so gestalten, dass alle Menschen in gleichem Maße am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Dazu hat die CSU-Fraktion zu einem Informationsaustausch mit Experten eingeladen. Fazit: Bayern ist auf einem guten Weg.
Wie gewinnen wir die Fachkräfte von morgen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die CSU-Fraktion am 29. Oktober eingeladen hatte. Wie wappnen sich Unternehmen am besten für die Herausforderungen der Zukunft? Wie kann man dem demographischen Wandel entgegenwirken? Und welche Möglichkeiten gibt es, rechtzeitig und nachhaltig Fachkräfte für das Unternehmen zu gewinnen? Experten aus Politik und Wirtschaft diskutierten mögliche Wege, wie die Fachkräftelücke geschlossen werden könnte.
Auf Initiative des Landkreises Pfaffenhofen fand in Geisenfeld eine Bürgerversammlung zum Thema Asyl statt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit zur Information und zum Dialog. Bei der engagierten Diskussion konnte auch MdL Karl Straub mit neuesten Informationen aufwarten.
Der CSU-Kreisverband Pfaffenhofen a. d. Ilm konnte am vergangenen Samstag beim CSU-Bezirksparteitag Oberbayern erfolgreiche Ergebnisse erzielen und stärkt folglich seine Stellung. Karl Straub, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, wurde zum Schatzmeister gewählt, wodurch er zugleich Mitglied des Präsidiums ist. Landrat Martin Wolf, Erika Görlitz und Max Weichenrieder konnten sich in einer Reihe von Bewerbern um die Posten der Beisitzer durchsetzen.
Unter dem Motto „Moderner Staat“ hat die CSU-Fraktion die Zukunft staatlichen Handelns auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Wesentliche Aspekte dabei sind eine bürgernahe und effektive Verwaltung, Transparenz und die Bereitschaft, neue, innovative Wege zu gehen.
Rund 400 Gäste folgten der Einladung zum Empfang „70 Jahre Flucht und Vertreibung“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, darunter zahlreiche Vertreter der Landsmannschaften und Vertriebenenverbände in Bayern. „In diesem Jahr begehen wir das siebzigste Jahr des Kriegsendes und gleichzeitig gedenken wir damit nach 70 Jahren der Flucht und Vertreibung, die dem Kriegsende folgten“, betonte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer einleitend und bedankte sich für die rege Teilnahme am Empfang.