Arbeitskreis Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Unsere Rechtspolitik steht für praktikable Gesetze, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz und Rechtssicherheit. Wir setzen uns ein für:
  • Die Sicherung einer Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert
  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechts
  • Bürgernahe Verwaltung
  • Effiziente Lösungen für die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit
  • Einen effektiven Strafvollzug als Baustein der Inneren Sicherheit
  • Starke Verbraucherrechte und einen effektiven Datenschutz
  • Konsequente Umsetzung der Ziele des Bayerischen Integrationsgesetzes
24.08.2018
Sollen abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten?

28.05.2018
Datenschutzgrundverordnung: Wo muss man nachbessern?

09.03.2018
Soll man Parteien gesetzlich verpflichten, bei Wahlen 50 Prozent Frauen aufzustellen?


MEHR THEMEN
08.05.2019
Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

02.04.2019
Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren – Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen

04.02.2019
Petra Guttenberger: Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag – Aber nicht über eine Einschränkung des Wahlrechts


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
26.2.2015
Erklärfilm Vorratsdatenspeicherung
Was genau ist eigentlich Vorratsdatenspeicherung? Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt es so, dass Jeder versteht, warum die "digitale Spurensicherung" so wichtig ist.

Karl Straub, MdL

Poststr. 3
85276 Pfaffenhofen
Telefon : 08441/84555
Telefax : 08441/72109