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Braucht es einen Landesaktionsplan gegen Homophobie?

05.10.2018 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Nein, sagt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Wir stellen uns vehement gegen Diskriminierung – sei es aufgrund von Herkunft, Religion oder Sexualität. In Bayern gilt gegenüber jeglicher Form von Straftaten eine Null-Toleranz-Politik! Diese unmissverständliche Linie gibt auch Orientierung für das Zusammenleben, das jenseits strafbaren Verhaltens stattfindet. Einen speziellen Aktionsplan gegen Homophobie halten wir aber nicht für zielführend, da Toleranz nicht verordnet werden kann. Schlüsselelemente sind vielmehr Prävention und Erziehung.
 
Unsere Verfassung geht von einem herkömmlichen Begriff von Ehe und Familie aus; und dennoch setzt sich der Freistaat dafür ein, dass Menschen mit allen sexuellen Orientierungen diskriminierungsfrei leben können. Der gegenseitige Respekt auf dem christlich-abendländischen Wertefundament ist die Richtschnur für den Freistaat Bayern. Konkret gibt es beispielsweise eine Leitstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern und entsprechende Beratungsstellen. Seit einigen Jahren gibt es auch in den Polizeipräsidien Beauftragte für Kriminalitätsopfer, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Schaden erlitten haben. Damit wird Opfern geholfen und durch die niederschwelligen Angebote eine Stigmatisierung verhindert.
 
Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist die Vermittlung unserer Werte und der Toleranz in der Schule. Dabei fördern wir Einstellungen, die zur Entwicklung eines empathischen Umgangs miteinander erforderlich sind und stellen die Bedeutung von Ehe und Familie für eine stabile Entwicklung unserer Gesellschaft heraus. Den Bereich der Familienerziehung unterstützt ein Richtlinienkatalog auf der Basis unserer Grundwerte.
 
Diese Maßnahmen sind wirkungsvoller als ein weiterer Landesaktionsplan, der ganz gewiss weitere Vorschriften und mehr Bürokratie nach sich ziehen würde. Ein sensibler und in der Sache bestimmter Umgang mit diesen Herausforderungen ist erfolgreicher als jeder Aktionismus und sorgt für die nötige breite Akzeptanz.

Karl Straub, MdL

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