Aktuelles / Presse

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB unausweichlich war

Alexander König, der Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode vorgestellt. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Schlussfazit des stellvertretenden CSU-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag. „Es handelt sich um ein eindeutiges Wahlkampfmanöver der Opposition.“ Alle Vorwürfe rund um das  EU-Beihilfeverfahren und den Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB seien von den befragten Zeugen widerlegt worden.

Dank an die beteiligten Einsatzkräfte des Katastrophenfalles in Vohburg am 1.9.2018

Sehr geehrte liebe Helfer aus Feuerwehren, Rettungsdienst-, Polizei- und THW-Einheiten,

nach der Explosion der Bayernoil-Raffinerie sind zwar Teile des Werksgeländes in Vohburg schwer beschädigt und Dutzende Häuser in der Umgebung in Mitleidenschaft gezogen worden, aber es sind keine Menschen ums Leben gekommen oder schwer verletzt worden. Die Region um Ingolstadt ist haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschlittert.

Eigenheimzulage startet

Freistaat fördert mit 10.000 Euro

Eine gute Nachricht kann MdL Straub heute weitergeben für viele Menschen, die sich Wohneigentum zulegen wollen: Ab dem 1. September startet der Freistaat Bayern ein bislang in Deutschland einmaliges Programm - die bayerische Eigenheimzulage. Das ist neben der Förderung von bezahlbaren Mietwohnungen eine weitere, wichtige Säule bayerischer Wohnungspolitik.

PFC: Gespräch mit Staatsminister Dr. Marcel Huber im Bayerischen Landtag

Die Bundeswehr hat auf dem Militärflugplatz Manching bis 2011 Löschschaum mit PFC verwendet. Dies führte zu einer Verunreinigung des Erdreichs und somit des Grundwassers. Erst seit 2017 sind die beiden CSU-Abgeordneten Irlstorfer und Straub involviert. Seitdem gibt es auf allen politischen Ebenen viele Gespräche und große Bemühungen. Ziel aller Beteiligten ist es, eine weitere Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser zu stoppen, die belasteten Gebiete auf ein unbedenkliches Maß zu sanieren und die betroffenen Bürger zu unterstützen.

Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben

„Die vielen Ehrenamtlichen sind eine Stütze für Bayern und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen den Ehrenamtlichen zuhören und wissen, wie wir sie von staatlicher Seite bei ihrer Arbeit und ihrem Engagement unterstützen können“, erklären die CSU-Abgeordneten Oliver Jörg und Klaus Holetschek. „Daher haben wir in Erkheim zu einem gemeinsamen Ideencafé mit Ehrenamtlichen vor Ort eingeladen.“

Umgangsformen in der Politik: Gibt es Verbesserungsbedarf?

Wir arbeiten hochkonzentriert und zielgerichtet, damit sich Bayern in Zukunft auch weiterhin so stark entwickelt wie aktuell. Allein in dieser Woche stimmten wir im Landtag für die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei, führten das Oberste Bayerische Landesgericht wieder ein und beschlossen das Landespflegegeld. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts bringen wir immense Investitionen auf den Weg, die vielen Bürgern zugutekommen. Das zeigt: Ganz im Sinne des guten Umgangs miteinander stellen wir im Parlament Sachthemen in den Vordergrund.

Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen verstärkt nutzen

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Menschen in Zukunft verstärkt nutzen. „Dazu hat unser Arbeitskreis bereits seit Beginn der Legislaturperiode verschiedene Initiativen ergriffen. Zum Beispiel „DigiMed – Pilotprojekt der P4-Medizin in Bayern“ (DigiMed Bayern), ein Projekt zur Weiterentwicklung der datenbasierten Medizin, das Projekt „Bayerisches Demenzregister“ oder die Errichtung eines bayernweiten Forschungsnetzwerks „Digitale Vernetzung und neue Strategien gegen multiresistente Keime“. Auch das Thema der digitalen Gesundheitsakte haben wir forciert“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath.
 

MdL Karl Straub sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion des DGB ab

„Der DGB Kreisverband Pfaffenhofen veranstaltet einen politischen Frühschoppen mit den Direktkandidaten der Landtagswahl in Ihrem Wahlkreis. Eingeladen werden alle Kandidaten, deren Partei aktuell im Landtag vertreten ist“. So lautete die Einladung des DGB an den Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU), der daraufhin seine Teilnahme zusagte.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Weitere Offensive zur Verbesserung der Situation in der Pflege – Mehr Fachkräfte und mehr Qualität

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Situation in der Pflege weiter verbessern, den Fachkräftemangel bekämpfen und die Pflegequalität stärken. Ein Antragspaket mit 20 Anträgen soll eine gerechte Entlohnung für Pflegekräfte sicherstellen, Arbeits- und Rahmenbedingungen verbessern sowie die pflegenden Angehörigen entlasten und weitere Beratungsmöglichkeiten schaffen.

Weitere Erleichterungen beim Bodenaushub

Erfreuliche Mitteilungen erhielt Landtagsabgeordneter Karl Straub aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz: Staatsminister Dr. Marcel Huber teilte ihm mit, dass unter Beibehaltung der notwendigen Vorsorge für den Grundwasser- und Bodenschutz eine Entspannung am freien Entsorgungsmarkt beim Umgang mit Bodenaushub erreicht werden soll.

Karl Straub, MdL

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85276 Pfaffenhofen
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