Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß

Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:

„Wir wollen das Leben der Menschen wieder einfacher machen: Recht zur Selbstbestimmung, Mündigkeit statt Bevormundung. Datenschutz muss schützen, wo es nötig ist: Vor allem auf großen Plattformen wie Facebook und TikTok. Gleichzeitig darf Datenschutz aber nicht zu noch mehr Belastungen und Bürokratie führen. Wir vertrauen hier auf Freiheit und Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen. Aufgabe des Staates ist es, Bürokratie konsequent abzubauen und Daten leichter zugänglich zu machen, zum Beispiel bei ärztlichen Befunden. Ämter und Behörden müssen sich besser vernetzen, Daten bilateral direkt austauschen und neue Technologie wie KI sinnvoll einsetzen. Für uns ist auch klar: Europäische Datenschutz-Vorgaben dürfen auf nationaler Ebene nur eins zu eins umgesetzt werden. Alles, was darüber hinaus geht sowie das so genannte „Goldplating“, also eine überschießende Umsetzung, lehnen wir strikt ab.“

Die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Guttenberger äußert sich wie folgt:

„Für mich ist klar - Datenschutz darf kein Verhinderungsrecht sein: Wenn Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornographie nicht auf relevante Daten, etwa IP-Adressen, zur Täterermittlung zugreifen können, wird Datenschutz zum Täterschutz. Hier muss die Berliner Ampel endlich einlenken und die Opfer in den Mittelpunt stellen.“

Peter Tomaschko, Vorsitzender der Bayerischen Datenschutzkommission:

„Die Datenschutzgrundverordnung muss dringend überarbeitet werden, um sie anwenderfreundlicher zu machen und Bürger und Unternehmen zu entlasten. Bestrebungen, die Kompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf die Datenverarbeitung auf Landesebene auszuweiten, sehen wir als Angriff auf die föderale Grundordnung und erteilen ihr eine klare Absage.“ 

Die Resolution finden Sie im Anhang.

Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend

Die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Guttenberger äußert sich wie folgt:

„Datenschutz geht der Berliner Ampel weiterhin vor Opferschutz. Trauriges Beispiel ist hier die Quick-Freeze-Regelung. Diese ist völlig unzureichend als Ermittlungswerkzeug für die Sicherheitsbehörden. Daten, die mangels Speicherpflicht in den meisten Fällen gar nicht mehr vorhanden sind, können gar nicht „eingefroren“ werden. Die Einführung der Speicherpflicht von IP-Adressen wäre der  erste richtige Schritt bei der Verbrechensbekämpfung. Denn: Bei der IP-Adressen-Speicherung sind Persönlichkeits- und Bewegungsprofile ausgeschlossen. Damit ist der Eingriff in Grundrechte  wesentlich geringer, als bei der Telefondatenspeicherung, aber für die Verbrechensbekämpfung ähnlich effektiv. Einmal mehr geht es der Ampel offensichtlich nur darum, nach außen den Eindruck zu erwecken, man handele, während man letztendlich wieder einmal nichts für die Opfer tut.“

Dazu der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:

„Vor mehr als einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof schon klargestellt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Speicherung von IP-Adressen grundsätzlich zulässig ist. Die anhaltende Weigerung einer rechtssicheren Umsetzung durch die Ampel ist ein tiefer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch. Die Ampel bremst die Ermittlungsbehörden weiter in ihrer wichtigen Arbeit aus und schützt somit die Falschen, während der Schutz unserer Kinder auf der Strecke bleibt. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, denen Kinderschutz am Herzen liegt. Für mich ist diese ideologisch geprägte Entscheidung völlig inakzeptabel und unverständlich, da sie an der Lebenswirklichkeit völlig vorbeigeht.“

Juristisches Staatsexamen: CSU-Fraktion will alle acht Prüfungsstandorte erhalten

Derzeit plant das Landesprüfungsamt nur noch die Standorte Nürnberg, München, Bamberg, Regensburg, Augsburg und Würzburg anzubieten. Die CSU-Fraktion will, wie bisher auch, Passau und Bayreuth erhalten. 

Dazu die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Guttenberger:

„Wir wollen die bewährten Standorte des Zweiten Staatsexamens erhalten, um bestmögliche Prüfungsbedingungen für unsere Referendarinnen und Referendare auch in Zukunft zu gewährleisten. Wir gehen davon aus, dass wir hier bis zur nächsten Sitzung am 13. Juli die gewünschte Lösung vorliegen haben.“