Arbeitskreis Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Unsere Rechtspolitik steht für praktikable Gesetze, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz und Rechtssicherheit. Wir setzen uns ein für:

Die Sicherung einer Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert
Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechts
Bürgernahe Verwaltung
Effiziente Lösungen für die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit
Einen effektiven Strafvollzug als Baustein der Inneren Sicherheit
Starke Verbraucherrechte und einen effektiven Datenschutz
Konsequente Umsetzung der Ziele des Bayerischen Integrationsgesetzes

Themen
Presse

05.02.2026
Ziel: Erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Thema

Ziel: Erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Verbindung von Integration mit erfolgreicher beruflicher Eingliederung: Genau das steht bei dem Projekt „IFA – internationale Frauen für den Arbeitsmarkt“ des Landesverbandes IN VIA Bayern e.V. Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit unter anderem im Fokus.

Ziel des Projekts, das seit Juli 2025 in Ingolstadt läuft, ist die Integration von hochqualifizierten Frauen mit Migrationsbiografie in den Arbeitsmarkt. Dieses Projekt besuchten Ende Januar die Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration Petra Guttenberger, der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Karl Straub, und der Abgeordnete des Stimmkreises Ingolstadt Alfred Grob.

Nach einer Begrüßung durch Rita Schulz, Geschäftsführende Vorständin von IN VIA Bayern (e.V. Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit), wurde das Projekt durch dessen Leiterin Ingrid von Schiller vorgestellt. Daran schloss sich noch ein Austausch mit den Teilnehmerinnen des Projekts an. Eine erste Bilanz kann sich sehen lassen: Von 23 Teilnehmerinnen aus 18 Ländern haben bereits zwei eine qualifikationsgerechte Arbeitsstelle gefunden, zwei weitere haben sich selbstständig gemacht. Und auch sprachlich zeigen sich große Fortschritte.

02.07.2025
Bayerische Landtagsabgeordnete besichtigen Drohnendetektionssystem in der Justizvollzugsanstalt Amberg

Thema

Bayerische Landtagsabgeordnete besichtigen Drohnendetektionssystem in der Justizvollzugsanstalt Amberg

Der Arbeitskreis für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration der CSU-Landtagsfraktion informierte sich in der Justizvollzugsanstalt Amberg über ein innovatives Drohnendetektionssystem, das seit 2021 in der Einrichtung erfolgreich in Betrieb ist. Anstaltsleiter Roland Retzbach begrüßte die CSU-Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger, Martin Stock, Peter Wachler sowie Dr. Harald Schwartz, den Vorsitzenden des Anstaltsbeirats.

Im Rahmen eines bayernweiten Pilotprojekts, das im Herbst 2020 startete, wird die Justizvollzugsanstalt Amberg mit fortschrittlichster Technik gegen potenzielle Gefahren durch Drohnen geschützt. Das System erkennt unbemannte Luftfahrzeuge in der Flugverbotszone frühzeitig, damit die Justizvollzugsanstalt, Polizei und Sicherheitsbehörden rechtzeitig reagieren können.

„Neue Technologien stellen die Justizvollzugsanstalten vor neue Herausforderungen. Mit unserer Fraktionsinitiative haben wir einen Weg aufgezeigt, diesen Gefährdungen effektiv zu begegnen“, erklärte die Vorsitzende des Arbeitskreises Petra Guttenberger. Drohnen stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, da sie für die Einschleusung von Drogen, Waffen oder Mobiltelefonen missbraucht werden können. Mit ihrem Drohnenabwehrsystem setzt die Justizvollzugsanstalt Amberg ein klares Zeichen für zeitgemäße Sicherheitsstandards im Justizvollzug und einen starken, handlungsfähigen Staat, der sich nicht überlisten lässt.

11.07.2024
Datenschutz im Gesundheitswesen

Thema

Datenschutz im Gesundheitswesen

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Thomas Petri ausgetauscht. Themen waren insbesondere dabei der Datenschutz im Gesundheitswesen und die Ausgestaltung des künftigen Europäischen Gesundheitsdatenraums.

„Die Nutzung von Gesundheitsdaten ist für die Forschung und für die Therapie von Krankheiten von elementarer Bedeutung. Klar ist aber, dass der persönliche Datenschutz gewahrt bleibt. Wir müssen und wir können Datenschutz und Datenschatz gemeinsam denken“, unterstrich auch AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath.

MEHR THEMEN

16.07.2025
CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren

Pressemeldung

CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren

Nach dem Bericht über die aktuelle Entwicklung der Migrationszahlen bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion den eingeschlagenen Kurswechsel in der Migrationspolitik und fordert weitere Maßnahmen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
„Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat den versprochenen Politikwechsel eingeleitet – und Bayern ist ein Motor dieses Kurswechsels. Mit unserer Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und Rückführungen und der flächendeckend eingeführten Bezahlkarte haben wir bundesweit Maßstäbe gesetzt. Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Sandro Kirchner haben gezeigt, dass entschlossenes Handeln wirkt. Es gilt: Wer kein Bleiberecht hat oder unsere Gesetze bricht, muss unser Land verlassen – auch nach Syrien. Wenn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt diesen Schritt geht, hat er unsere volle Rückendeckung. Unsere Kommunen brauchen dieses klare Signal der Entlastung. Nur mit konsequenter Steuerung und langfristiger Begrenzung kann die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft wieder erwachsen.“

Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration:
„Die Bayerische Bezahlkarte wirkt. Zum ersten Mal gibt es in Bayern mehr Rückführungen und freiwillige Ausreisen als neue Asylanträge. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Politik. Wer versucht, die Bezahlkarte zu umgehen, handelt gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir prüfen daher intensiv, ob solche Umgehungen gestoppt und künftig sanktioniert werden können. Andere Länder sollten bei der flächendeckenden Einführung endlich nachziehen. Unentschlossenheit in der Migrationspolitik ist ein Wachstumsprogramm für die AfD.“

02.05.2025
AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind – CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes

Pressemeldung

AfD keine normale Partei, sondern Systemfeind – CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese Entscheidung.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt:
„Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine ‚normale‘ Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr rechtsextremistisches Weltbild ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Das sehen auch die Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes so. Die Neubewertung bestätigt unsere Linie, entschlossen und konsequent gegen die AfD vorzugehen. Das gilt besonders im Landtag, den die AfD nicht selten als Showbühne für Provokationen nutzt. Wir müssen und werden die AfD weiterhin politisch bekämpfen und entlarven – in den Parlamenten, aber auch in den Sozialen Medien und auf der Straße. Ein Verbotsverfahren ist für mich deshalb keine bevorzugte Lösung.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback erläutert:
„Die Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist folgerichtig. Längst ist innerhalb der AfD eine Spirale der Radikalisierung offensichtlich. Ihr Wirken ist eindeutig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Unsere Linie ist deshalb klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Gleichzeitig müssen wir unsere Hausaufgaben machen, um die Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen. Die sind in der Mehrzahl nicht rechtsradikal, sondern enttäuscht und verunsichert. Sie wollen einen handlungsfähigen Staat, der ihre Probleme löst. Dazu müssen wir jetzt liefern – sowohl auf Landesebene als auch im Bund.“

13.11.2024
CSU-Fraktion: Bezahlkarte hat sich bewährt – Tauschaktionen unter Strafe stellen

Pressemeldung

CSU-Fraktion: Bezahlkarte hat sich bewährt – Tauschaktionen unter Strafe stellen

Bayern hat im März 2024 als erstes Flächenland die Bezahlkarte eingeführt. Damit erhalten Asylbewerber und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ihre Geldleistungen überwiegend als Kartenguthaben. Maximal lassen sich 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abheben.

Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zieht eine positive Zwischenbilanz:
„Die Bezahlkarte hat sich bewährt. Sie verhindert wirksam, dass Geld ins Heimatland und an Schlepperbanden überwiesen wird. Daneben setzen wir bereits heute so weit wie möglich auf Sachleistungen. Bayern schöpft hier alle rechtlichen und praktikablen Möglichkeiten aus. Wir lassen unseren Worten Taten folgen und haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um die illegale Migration zu begrenzen und Zuzugsanreize zu senken. Es ist in tiefem Maße undemokratisch, wenn Teile der Grünen und linke Gruppen das unterlaufen und umgehen. Wenn das nicht aufhört, muss eine Sanktionierung mit einer empfindlichen Geldbuße oder Strafe erfolgen, am einfachsten über eine Ergänzung und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bund.“

Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration, ergänzt:
„Wir stehen für Humanität und Ordnung, aber die Kommunen sind seit langem an der Schwelle zur Überforderung und zum Teil schon darüber hinaus. Es braucht einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik. Eine wichtige Maßnahme ist die Bezahlkarte, die der Bund endlich deutschlandweit einführen muss. Er liegt hier weit hinter dem versprochenen Zeitplan.“

Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel ergänzt:
„Leider versuchen vereinzelt selbsternannte Flüchtlingshelfer das Bargeldlimit durch Tauschaktionen zu umgehen. Sie unterwandern damit demokratische Entscheidungen. Solche Tauschaktionen müssen aufhören. Leider werden sie derzeit nicht sanktioniert. Das wollen wir über eine Initiative im Bundesrat ändern. Wenn sie – wie in Regensburg – in den Büros der Grünen stattfinden, zeigen solche Aktionen vor allem eins: Die Grünen wollen die illegale Migration gar nicht bekämpfen. Stoppt diese Aktion!“

WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Mitglieder
PodCast

Petra Guttenberger
Vorsitzende

Martin Stock
Stellvertr. Vorsitzender

Mitglieder

Dr.Alexander Dietrich , Dr.Stephan Oetzinger , Karl Straub , Peter Wachler

Kontakt

Haben Sie Fragen, Anregungen oder wichtige Anliegen? Dann schreiben Sie mir!

Einwilligungserklärung*

Ich willige ein, dass die vorstehenden Daten an Karl Straub, MdL, Poststr. 3 in 85276 Pfaffenhofen, übertragen und zum Zwecke der Bearbeitung meines Anliegens verarbeitet werden. Dies gilt insbesondere auch für besondere Daten (z. B. politische Meinungen).

Sofern sich aus meinen oben aufgeführten Daten Hinweise auf meine ethnische Herkunft, Religion, politische Einstellung oder Gesundheit ergeben, bezieht sich meine Einwilligung auch auf diese Angaben. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne die Angabe von Gründen per E-Mail an abgeordnetenbuero@karl-straub.de widerrufen.

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Bitte geben Sie den Code ein:

* Pflichtfeld

Vielen Dank für Ihre Mitteilung!

Es ist ein Fehler bei der Übermittlung aufgetreten.
Bitte wenden Sie sich telefonisch an uns : 08441/84555.

Bitte prüfen Sie Ihre Angaben auf Vollständigkeit.
Falls Sie ein Problem vermuten, wenden Sie sich bitte telefonisch an uns : 08441/84555.