Unsere Rechtspolitik steht für praktikable Gesetze, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz und Rechtssicherheit. Wir setzen uns ein für:
  • Die Sicherung einer Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert
  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechts
  • Bürgernahe Verwaltung
  • Effiziente Lösungen für die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit
  • Einen effektiven Strafvollzug als Baustein der Inneren Sicherheit
  • Starke Verbraucherrechte und einen effektiven Datenschutz
  • Konsequente Umsetzung der Ziele des Bayerischen Integrationsgesetzes
23.10.2019
SPORT VEREIN(T)!

08.05.2019
"Glaubensfreiheit hat Grenzen - Warum der politische Islam nicht zu Deutschland gehört"

24.08.2018
Sollen abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten?


MEHR THEMEN
05.07.2023
Juristisches Staatsexamen: CSU-Fraktion will alle acht Prüfungsstandorte erhalten

14.02.2023
Migrationspolitik: CSU-Fraktion fordert Umdenken der Ampel-Bundesregierung

02.02.2023
Flüchtlingssituation: CSU-Fraktion sieht Totalversagen der Ampelregierung


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
4.12.2019
Statement zur Entscheidung zum Integrationsgesetz
„Die Tatsache, dass insgesamt nur zweieinhalb Artikel kritisch gesehen wurden, bestätigt uns, dass unser Weg der Integration der Richtige ist. Die vom Gericht bemängelten Details werden von uns geprüft und entsprechend überarbeitet.“
Jeder Bewohner Bayerns kann sich mit Anliegen etwa in Bausachen, mit Beschwerden über Gebührenbescheide und bei allen sonstigen Problemen im Umgang mit Behörden an den Bayerischen Landtag wenden. Der Arbeitskreis setzt sich ein für:
  • Die Gewährleistung des in Art. 115 der Bayerischen Verfassung garantierten Petitionsrechts
  • Die partnerschaftliche Annahme der Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger
  • Die eingehende Auseinandersetzung mit den Anliegen und Bitten
  • Die Vermittlung zwischen den Bürgern und den Behörden
  • Die Suche nach Lösungswegen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten