„Viele Zahlen, viele Projekte und viele Aufgaben“, so fasst Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine erste Regierungserklärung der neuen Legislatur selbst zusammen. Zuvor hatte er ausgeführt, welche Prioritäten die Koalition in den kommenden fünf Jahren im Freistaat setzen will. Klar sei: „Es ist alles dabei, was Bayern braucht“.
Dass Bayern ein starker Wirtschaftsstandort bleibt, sei ein zentrales Ziel der Bayernkoalition. „Setzen wir unsere Politik auf Kontinuität, auf Krisenmanagement und auf Erneuerung zugleich“, machte Söder deutlich. Ein besonderer Schwerpunkt solle dabei auf Forschung und Wissenschaft liegen, um die Wirtschaft voranzubringen. Nicht nur die großen, auch die vielen mittelständischen Betriebe machten dabei das Land stark. Für die Unternehmen gelte: Nur mit Innovation und Technik kann Bayern in eine erfolgreiche Zukunft blicken. Die Hightech Agenda Bayern werde deshalb auch weiterhin zentrales Herzstück bleiben.
Eine neue KI-Uni in Nürnberg, der Bereich Quantencomputing oder die Raumfahrtstrategie mit einem Testzentrum in Oberpfaffenhofen seien nur einige Beispiele für geplante Innovationen. Ebenso eine Teststrecke für eine Magnetschwebebahn in Nürnberg. Söder betont: „All das machen wir nicht mit Schulden, sondern mit einer soliden Haushaltsführung. Wir trauen uns auch in diesen Zeiten, ein Bekenntnis zu neuen Technologien abzugeben.“ Wichtig seien aber insbesondere weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und auch niedrigere Energiepreise, um Innovationen voranschieben zu können.
Pragmatismus solle jedoch nicht nur für die Wirtschafts- sondern auch für die Energiepolitik gelten. 1.000 neue Windräder, ein massiver Ausbau der Photovoltaik und Bayern als führendes Wasserstoffdrehkreuz Europas sind nur einige Beispiele, die Markus Söder anspricht. Dabei Atomstrom aus Frankreich zu beziehen, während die eigenen AKWs abgeschaltet wurden, bezeichnete der Ministerpräsident als geradezu absurd.
Empathischer Sozialstaat
Die soziale Sicherheit der Menschen in Bayern war ein weiterer Schwerpunkt der Regierungserklärung. Ob gezielte Familienförderung, Sprachkitas, eine bessere Bezahlung für Lehrerinnen und Lehrer oder bis zu 9.000 neue Stellen an den Schulen bis 2028 – Bayern nehme die Herausforderungen an den Sozialstaat ernst. Das gleiche gelte im Bereich der Pflege und bei den Krankenhäusern im Freistaat. Die geplante Krankenhausreform sei jedoch wie ein Damoklesschwert, das über allem schwebe. „Klar ist: Wir lehnen den Kahlschlag der Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum ab.“ Medizin dürfe kein Privileg der Großstadt sein. Denn ohne eine ordentliche Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum werde es keine gleiche Lebensqualität im Freistaat geben.
Generell sicherte Söder zu: „Die Menschen dürfen sich auf unsere Fürsorge verlassen. Wir sind uns nicht zu schade, auch die kleinen Probleme im Blick zu haben.“ Das bedeute, nah an der Lebensrealität der Menschen zu sein. Leben und leben lassen sei ein zentrales Gut. „Mit uns wird es deshalb kein verpflichtendes Gendern geben“, erklärte der Ministerpräsident.
Starker Staat
Neben der Fürsorge stellte Söder erneut auch die Sicherheit, die der Freistaat für die Bürgerinnen und Bürger biete in seiner Rede in den Mittelpunkt. „Wir haben nicht nur die geringste Kriminalitätsrate, sondern auch die höchste Aufklärungsquote bei Straftaten“, so der Ministerpräsident. Die bayerische Polizei weiter zu stärken sei deshalb von hoher Priorität. In diesem Zusammenhang verdeutlichte Söder auch die Bedeutung der Grenzpolizei. Beim Thema Migration machte er klar, dass eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik in Deutschland und in Europa dringend notwendig sei. „Wir werden hier eine Bundesratsinitiative einbringen, um Bürgergeld und Asylleistungen voneinander zu entkoppeln.“ Auch das Bürgergeld selbst sollte überarbeitet werden, damit sich Arbeit lohne. „Wichtig ist, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen.“ Die Brandmauer zu rechtsradikalen Kräften aufzugeben sei hier die falsche Strategie. „Wir kämpfen für unsere Demokratie“, so Söder.
Insgesamt sei es wichtig, dass die Menschen in den kommenden fünf Jahren spüren, dass sich etwas bewegt. „Und der Koalitionsvertrag ist eine starke Bewegung nach vorn“, resümierte Söder. „Ich bin offen für jede Form der konstruktiven Zusammenarbeit“, erklärte er in Richtung der Oppositionsparteien. „Wir nehmen den Regierungsauftrag an, los geht’s, packen wir’s an!“
Auch Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek machte in seinem Redebeitrag deutlich, wie wichtig es ist, Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen und vor allem, die Wirtschaft zu stärken. „Ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es auch keinen Wohlstand“, soHoletschek. Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Unternehmen seien deshalb essentiell. Wie auch Söder betonte Klaus Holetschek, wie bedeutend es für den Erfolg des Freistaats ist, dass Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiteten.
„Wir sorgen seit Jahren für gleichwertige Lebensverhältnisse, höchste Wirtschaftskraft und maximale Sicherheit“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Anpacken statt Wegducken, Optimismus statt Streit sei die Devise. „Hier geht es auch wieder um Werte, die unsere Gesellschaft verbinden“, so Holetschek. „Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung, Rechtsstaat und Demokratie sind die Werte, die uns tragen, und die müssen alle leben, die in unser Land kommen.“ Die nächsten Jahre stehen wichtige Weichenstellungen an, so auch Holetscheks Fazit. „Lassen Sie uns mutig die Dinge angehen.“
Hier können Sie gesamte Regierungserklärung noch einmal ansehen.