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Der Landkreis ist jetzt Neubau-Mieter

Mietverträge zu den neuen Asylunterkünften wurden unterzeichnet

07.07.2016 | Donaukurier Ingolstadt

Presseartikel des Pfaffenhofener Kuriers vom 7. Juli 2016

www.donaukurier.de


Wolnzach (DK) Sie haben einen gemeinsamen Weg eingeschlagen und gestern auch zusammen unterschrieben: Im Wolnzacher Rathaus unterzeichneten Landrat Martin Wolf, der Wolnzacher Bürgermeister Jens Machold und sein Vohburger Amtskollege Martin Schmid die Mietverträge zu den neuen Asylunterkünften.
 

Ungewöhnlich früh war es für die Vertragsunterzeichnung, aber der enge Terminplan der Kommunalpolitiker - Landtagsabgeordneter Karl Straub (CSU) musste zum Petitionsausschuss in den Münchner Landtag - ließ nur diese Uhrzeit zu: Um 7 Uhr sperrte der Wolnzacher Bürgermeister Machold (CSU) sein Büro im Rathaus zur Vertragsunterzeichnung auf. Damit sind er zum 1. August und sein Vohburger Kollege Martin Schmid (SPD) rückwirkend zum 1. Juli jetzt Vermieter und der Landkreis Mieter für die neuen Asylunterkünfte mit 64 Plätzen in Wolnzach und 60 Plätzen in Vohburg. Die Mietverträge laufen jeweils zehn Jahre.

Der frühe Termin war ein Entgegenkommen für den Landtagsabgeordneten, den alle unbedingt dabei haben wollten: "Sein energischer Einsatz war es, der uns trotz des Anmietungsstopps seit Ostern erlaubte, dort weiter zentral anzumieten, wo wir schon Zusagen hatten", erklärte der Landrat die Situation. Auf die Flüchtlingswelle im vergangenen Herbst und Winter - "Wir planten da gedanklich schon mit der Belegung von Turnhallen", so Wolf - folgte der Stopp zu Ostern. Zu einem Zeitpunkt also, als die beiden Neubauten zur Flüchtlingsunterbringung in Wolnzach und Vohburg längst beschlossene Sache waren.

"Wir können doch die Kommunen nicht im Stich lassen, die uns geholfen haben", erinnerte der Landrat an die Zeit, als Unterkünfte allerorten händeringend gesucht waren. "Rettungsanker" hätten Wolnzach mit der Siegelhalle und Vohburg mit der Zeltunterkunft in Rockolding ausgeworfen, als der Flüchtlingsdruck gerade besonders groß war. Und stets sei klar gewesen, dass diese Unterkünfte als Notlösungen zeitlich befristet und damit Vorreiter für die Neubauten waren, die jetzt fertiggestellt sind.

Das Handeln der Kommunen Wolnzach und Vohburg sei in vielerlei Hinsicht exemplarisch: Sie hätten nicht nur die in Zeiten hoher Zuweisungszahlen erklärte Zwei-Prozent-Unterbringung erfüllt, sondern seien dabei auch noch Seite an Seite gegangen. Oder, wie der Vohburger Bürgermeister Martin Schmid es ausdrückte: "Wir haben da kein Blatt Papier dazwischen gelassen." Man habe sich ständig ausgetauscht, und obwohl der Vohburger und der Wolnzacher Neubau sich optisch unterscheiden, sei der Weg der gleiche gewesen: Sie ersetzen künftig die Notunterkünfte und sind gleichzeitig so ausgerichtet, dass sie nicht nur der Flüchtlingsunterbringung, sondern auch als günstige und zweckmäßige Wohnungen für sozial schwache Bürger genutzt werden können. Und sie liefern laut Schmid auch den Beweis, "dass die Politik auch durchaus das hält, was sie verspricht". Ein Satz, den der Wolnzacher Bürgermeister gerne aufgriff. Denn gerade bei der Vermietung der Wolnzacher Siegelhalle an den Landkreis seien ihm oft Zweifel entgegengeschlagen, ob denn der befristete Mietvertrag nicht doch eine Dauerlösung werden könnte. Jetzt aber sei der Neubau an der Hochstatt fast fertig und könne zum 1. August bezogen werden. Die zügige Genehmigung durch das Bauamt, die Bereitstellung der entsprechenden Kredite und nicht zuletzt das reibungslose Umsetzen des Neubaues durch die am Bau beteiligten Firmen machten alles zu einer runden Sache - mit Signalwirkung: "Wir sind mit Vohburg immer Seite an Seite marschiert." Entstanden seien unterschiedliche Bauten mit gleicher Vorgehensweise. Einen doppelten Dank schickte er an die Adresse von Karl Straub: Dieser habe nicht nur als Landtagsabgeordneter die Weichen gestellt, sondern stehe auch als direkter Nachbar des Neubaus an der Hochstatt für gelebte Solidarität.

Die Neubauten in Wolnzach und Vohburg nähmen die übrigen Landkreiskommunen in die Pflicht, das unterstrich der Landrat ganz dick: "Sie alle müssen sich weiterhin bei der Unterbringung von Flüchtlingen solidarisch verhalten." Denn obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge etwas verringern werde - in Rockolding bei Vohburg leben aktuell 103 Personen, während der Neubau Platz für 60 bietet, in Wolnzach sind momentan noch 82 Asylbewerber in der Siegelhalle untergebracht, während in den Neubau 64 Personen ziehen können -, so lägen die beiden Kommunen auch künftig immer noch über dem Landkreisdurchschnitt mit einer Unterbringungsquote von 1,23 Prozent auf die Einwohnerzahl gerechnet.
Der Landkreis werde deshalb die möglichst gerechte Verteilung weiter scharf im Auge behalten.
 

Von Karin Trouboukis

Karl Straub, MdL

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