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Die Zukunft der Energiewende ist bayerisch!

08.07.2015 | MdL Karl Straub

Berlin, 2.7.2015: Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 215, der die Landkreise Freising und Pfaffenhofen sowie die Gemeinden Aresing und Petershausen umfasst, Erich Irlstorfer MdB, äußerte sich heute in Berlin zu den Ergebnissen des energiepolitischen Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch, den 1.7.2015: „Die bayerische Hartnäckigkeit hat sich gelohnt! Es wird keine Monstertrassen in Bayern geben, weil jetzt endlich so unterschiedliche Themen wie Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Netzausbau, aber auch Strommarkt und Klimaschutz zusammen diskutiert wurden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bayerns Energieministerin haben es geschafft:  Unterfranken wird nicht zur Energiedrehscheibe Deutschlands. Weil die Südost-Passage nun außerdem deutlich kürzer wird, wird der Freistaat nicht von Nordost bis Südwest mit einer Trasse durchschnitten.“

Der Landtagsabgeordnete für Pfaffenhofen Karl Straub fügte hinzu: „In Bayern kann die Versorgungssicherheit nur gewährleistet werden, wenn im Freistaat moderne Gaswerke erhalten bleiben und neu gebaut werden können. Das modernste Gaskraftwerk in Europa, Irsching bei Vohburg, bleibt deshalb am Netz, wie Frau Staatsministerin Ilse Aigner bestätigte. Ich muss sagen: Das ist vernünftig! Warum sollte dieses hochmoderne Kraftwerk schließen müssen, um dafür alte Kohlekraftwerke in anderen Teilen Deutschlands zu betreiben? Ein weiterer Sieg Bayerns: Die gesetzliche Verankerung des Vorrangs der Erdverkabelung gegenüber Freileitungen beim Trassenbau ist sinnvoll ebenso wie der Ansatz, dass - wo dies nicht möglich ist -  Bestandstrassen genutzt werden.“

Weitere Hintergrundinformationen:
Nach der nunmehr erfolgten Einigung der Regierungskoalition sind die folgenden Schritte vorgesehen:
• Die jüngsten Verhandlungsergebnisse werden den Übertragungs-netzbetreibern von der Bundesnetzagentur zur Auflage gemacht.
• Die Übertragungsnetzbetreiber haben diese Ergebnisse bei der Überarbeitung des nächsten Netzentwicklungsplan 2025 zu berücksichtigen.
• Der überarbeitete Netzentwicklungsplan wird wiederum von der Bundesnetzagentur überprüft, ggf. überarbeitet und abschließend bestätigt.
• Diese Bestätigung bildet die Grundlage für die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes durch den Bundestag. Erst im Zuge dieser Gesetzesänderung werden die bislang noch festgeschriebenen Trassenendpunkte Lauchstädt und Meitingen des Korridors D abgeändert.
• Parallel zu den vorgenannten Schritten ist die gesetzliche Verankerung des Vorrangs der Erdverkabelung bei HGÜ-Projekten vorgesehen.
• Sobald der Vorrang der Erdverkabelung sowie die neuen Trassenendpunkte im Gesetz festgelegt sind, werden die Übertragungsnetzbetreiber beginnen, einen Vorschlag für den tatsächlichen Leitungsverlauf zu erarbeiten.
• Die Übertragungsnetzbetreiber beantragen anschließend bei der Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren (früher Raumordnungsverfahren) für die jeweiligen Leitungsprojekte.
• Im Rahmen der sogenannten Antragskonferenzen, die entlang des vorgeschlagenen Leitungsverlaufs durchgeführt werden, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.
• Die Bundesnetzagentur prüft in einem weiteren Schritt den von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Leitungsverlauf und verlangt ggf. weitere Änderungen.
• Am Ende dieses Verfahrens steht ein 1 Kilometer breiter Leitungskorridor fest.
• Auf das beschriebene Bundesfachplanungsverfahren folgt nun das Planfeststellungsverfahren, in dem weitere Details der Leitungsführung sowie betroffene Grundstücke, Immissionsschutz, Auflagen für den Bau etc. geprüft bzw. bestimmt werden.
• Das Planfeststellungsverfahren wird mit einem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
• Über etwaige Klagen von Betroffenen gegen den Planfeststellungsbeschluss entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist, kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Karl Straub, MdL

Poststr. 3
85276 Pfaffenhofen
Telefon : 08441/84555
Telefax : 08441/72109