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MdL Karl Straub: Stopp dem massenhaften Asylmissbrauch!

13.02.2015 | MdL Karl Straub

Wird unsere Asylpolitik überfrachtet von unseren hohen moralischen Ansprüchen und werden wir jetzt sehr unsanft genau an diesem Punkt eingeholt, ja sogar überholt? Unsere Debatte über Asyl und Einwanderung hat einen neuen Höhepunkt erreicht!

Wieder sind wir an einem Punkt, an dem nicht abzusehen ist, wie unsere Kommunen die nach wie vor steigende Zahl der Asylbewerber bewältigen soll. 

Wieder sind wir  - leider – an einem Punkt, an dem es über schnelle Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Balkan, insbesondere aus dem Kosovo, zu entscheiden gilt. Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo nimmt momentan dramatische Ausmaße an, derzeit verlassen täglich 1000 Kosovaren mit Bussen und Kleintaxis ihr Land, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen. Es herrscht regelrechte Aufbruchstimmung –  Deutschland und seine Sozialleistungen sind zu einer großen Verlockung geworden.

Das Kosovo zählt zu den ärmsten Ländern Europas, von den 1,8 Mio. Einwohnern leben etwa 40 Prozent in Armut. Aber die Menschen dort sind weder durch Krieg noch durch Naturkatastrophen an Leib und Leben bedroht. Geht der Exodus aus dem Kosovo so weiter, kommen in diesem Jahr 360.000 Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland – das entspricht einem Fünftel der kosovarischen Bevölkerung! Der Kosovo entvölkert sich quasi selbst, nur um hier in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten!

Was ist zu tun? Gefragt sind in diesem speziellen Fall nicht unsere Moralisten und Humanisten, die glauben, die ganze Welt retten zu müssen und die sich dafür umjubeln lassen.

Gefragt sind beherzte politische Entscheidungen.
So gilt es, abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie aus dem Kosovo und Albanien verstärkt und schneller zurückzuführen. Dazu braucht es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich mehr Personal, um solche aussichtslosen Fälle innerhalb von zwei bis drei Wochen bearbeiten zu können. Momentan glauben die Menschen im Kosovo, in Deutschland gäbe es Wohlstand und eine Aufenthaltsgenehmigung für alle Asylbewerber. Die Anerkennungsquote bei Asylverfahren von Kosovaren liegt bundesweit bei 1,1 %. Nur am Rande: Wir sollten  unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den betroffenen  Herkunftsländern zu helfen, so dass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können.

Im vorigen Jahr wurden etwas mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden gut zwei Drittel von ihnen abgelehnt.
Momentan wird aber nur jeder zehnte „Flüchtling“, der in seine Heimat zurückkehren müsste, tatsächlich abgeschoben. Einen Asylbewerber auf dem Papier abzulehnen, ist gar nicht besonders schwer. Ihn tatsächlich abzuschieben, dafür umso mehr. Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, kennt die Schlupflöcher, um die Abschiebung hinauszuzögern oder gar zu verhindern. Oft wird beispielsweise der Feststellung der Identität entgegengewirkt, so dass eine Abschiebung gar nicht möglich ist und der Asylbewerber über viele lange Jahre geduldet wird.  Man kann Menschen nicht in ihr Herkunftsland zurückschicken, wenn sich nicht nachweisen lässt, welches das ist. Auch ist es natürlich unmenschlich, Asylbewerber, die sich bereits gut integriert haben, wieder abzuschieben. Ausreisepflichtige Personen machen auch häufig von ihrem Recht Gebrauch, die Anordnung der Abschiebung durch Rechtsmittel und/oder Petitionen überprüfen zu lassen.

Abschiebungen sind Ländersache, auch Bayern muss hier umdenken!

Wichtig ist es, weitere Herkunftsländer wie Albanien, Kosovo und Montenegro als sicher einzustufen. Dazu wird Bayern eine Bundesratsinitiative starten.
Die serbisch- ungarische EU-Außengrenze muss wirksamer gesichert werden. Auch sollten Asylbewerbern aus dem Kosovo und den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans soweit möglich nur Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden, um den Anreiz für Asylmissbrauch zu reduzieren.

Diese Maßnahmen haben nichts mit Hartherzigkeit zu tun, auch wenn dies schnell von der Opposition, die nicht in der Verantwortung steht, ins Feld geführt wird.
Im Gegenteil, es sind humane Entscheidungen, denn wir brauchen unsere Unterbringungsplätze und unsere ganze Kraft für die wirklichen Flüchtlingsschicksale, etwa aus den Krisengebieten Syriens und Nordiraks. Diese Menschen sind geflüchtet vor Krieg und politischer Verfolgung, um ihr Leben zu retten – sie haben ein Recht auf unseren Schutz!
 

Karl Straub, MdL

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