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Arbeits- und Beschäftigungserlaubnisse von ausreisepflichtigen Ausländern

25.03.2019 | MdL Karl Straub

Hartnäckig glauben immer noch viele Bürger, dass besonders in Bayern nicht nur Gefährder und Straftäter, sondern auch besonders viele gut integrierte abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden. Und ein weiteres Gerücht macht immer noch häufig die Runde: Bayern sei bei der Erteilung von Arbeits- und Beschäftigungserlaubnissen strenger als die anderen Bundesländer.

Beiden Gerüchten wiederspricht Landtagsabgeordneter Karl Straub in aller Deutlichkeit, Verbesserungsbedarf hat allerdings auch MdL Straub trotzdem immer wieder angemeldet. Straub ist im Bayerischen Landtag Mitglied im Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Verfassung und Recht – und in beiden Ausschüssen ist Straub für die asylpolitischen Themen seiner Fraktion zuständig. Aus seiner jahrelangen Erfahrung in diesen Ausschüssen kennt er die Sorgen der bayerischen Mittelständler: Immer wieder würden gut integrierte, gut ausgebildete oder über einen langen Zeitraum gut eingearbeitete Flüchtlinge abgeschoben, obwohl der Arbeitsmarkt sie dringend brauchen würde. Häufig hat sich Straub auch persönlich dafür eingesetzt, dass ein abgelehnter Asylbewerber, der in Brot und Arbeit stand, bleiben konnte.
Umso zufriedener zeigt sich Straub jetzt darüber, dass Bayern eine Vorreiterrolle einnimmt, was die Ausbildung und Beschäftigung gut integrierter, aber eigentlich ausreisepflichtiger Ausländer anbelangt.  Auf Betreiben der CSU hin wird mehr Asylbewerbern und Geduldeten das Arbeiten erlaubt. Die örtlichen Ausländerbehörden können beispielsweise besondere Integrationsleistungen berücksichtigen, wenn sie entscheiden, ob jemand eine Berufsausbildung beginnen darf. Beispiele für besondere Integrationsleistungen sind gute Schulnoten oder bürgerschaftliches Engagement. Die bayerische Staatsregierung greift hier einer auf Bundesebene vorgesehenen Neuregelung über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vor, die voraussichtlich zum 01.01.2020 in Kraft treten soll.
 „Ich bin froh, dass wir hier in Bayern jetzt mehr Spielraum haben und damit eine Lösung gefunden haben, die unseren Unternehmen weiterhilft und die auch unsere ehrenamtlichen Asylhelfer für gutheißen“, betont Straub.

Karl Straub, MdL

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