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Überblick über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter in den vergangenen 5 Jahren

04.09.2018 | MdL Karl Straub

Im Jahr 2013 wurde ich als Abgeordneter des Stimmkreises Pfaffenhofen in den Bayerischen Landtag gewählt.

Meine politische Arbeit teilt sich dabei auf in zwei Bereiche
- die parlamentarische Arbeit im Bayerischen Landtag
- die Arbeit im Stimmkreis Pfaffenhofen


Parlamentarische Arbeit im Bayerischen Landtag:

Ich bin Mitglied in folgenden Ausschüssen:
• Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
• Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat insgesamt 96 mal getagt. Durchschnittlich habe ich je Sitzung 3 bis 4 Berichterstattungen zu Anträgen, die häufig auf dem Gebiet der Asylpolitik angesiedelt sind. Dazu kommen im Durchschnitt ca. 2-3 Petitionen pro Sitzungswoche. In 5 Jahren dürften ungefähr 250 Petitionen von mir bearbeitet worden sein.

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat insgesamt 85 mal getagt. Ich bearbeite im Schnitt 4 Petitionen pro Sitzungswoche. In 5 Jahren dürfte sich die Zahl der bearbeiteten Petitionen bei ungefähr 400 bewegen.

Daneben bin ich auch Vorsitzender im Parlamentskreis Mittelstand. Hier organisiere ich pro Jahr ca. 5 Veranstaltungen mit hochkarätigen Referenten (beispielsweise der IHK, Handwerkskammer, Unternehmerverbände), die sich insbesondere mit Themen im Bereich der mittelständischen Betriebe befassen.

In den vergangenen 5 Jahren fanden 138 Plenarsitzungen statt. Obwohl ich erst seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags bin, halte ich verhältnismäßig häufig im Plenum eine Rede, insbesondere zu den Themenfeldern Asylpolitik und Mittelstandspolitik.

Daneben finden ebenso wöchentlich die Arbeitskreise und Fraktionssitzungen statt.

Sehr viele Besprechungen finden am Rande des Plenums statt - hier wird sehr viel gearbeitet und besprochen.

Daneben sind auch pro Woche mehrere Informationsveranstaltungen angesetzt.

Als Anstaltsbeirat der JVA Neuburg-Herrenwörth bin ich auch über die Arbeit unserer Justizvollzugsanstalten gut informiert – auch hier stehen mehrere Sitzungen im Jahr an.

Einige wenige Stichpunkte, über die wir im Bayerischen Landtag intensiv diskutieren bzw. diskutiert haben, möchte ich herausgreifen:

• Asylpolitik
• Polizeiaufgabengesetz
• Straßenausbaubeiträge
• Förderung sozialer Wohnungsbau
• Integrationsgesetz
• Dritte Start- und Landebahn Flughafen München
• Energiewende
• Stromtrassen
• 10 H – Regelung
• Biogasanlagen
• Breitbandausbau
• Digitalisierung, Förderprogramm Digitalbonus Bayern
• Bildungspolitik (G8 – G9)
• Fachkräftemangel
• Kinderbetreuung, Bau von Kitas
• Länderfinanzausgleich
• Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
• Teilhabegesetz
• Wirtschaftspolitik
• Transatlantisches Freihandelsabkommen (Chancen und Risiken)
• Haushaltspolitik
• 10.000-Häuser-Programm
• Eigenheimzulage


Neben der parlamentarischen Arbeit im Landtag steht die Arbeit für den Stimmkreis:

Hier verstehe ich mich als Dienstleister für alle Bürgermeister und Gemeinden  – und zwar überparteilich – und auch unsere Landkreisbürger wissen, dass sie jederzeit mit ihren Anliegen auf mich zukommen können.

Die Aufgaben eines Abgeordneten sehen hier sehr unterschiedlich aus. Das kann von der Vermittlung von Gesprächen mit den zuständigen Ministerien und den Ministern bis hin zur Beschleunigung der Auszahlung von Fördergeldern gehen. Grundvoraussetzung für das Finden von Lösungsmöglichkeiten ist jedoch immer eine gute Zusammenarbeit von Ministern, Ministerien, Regierungen, Kommunen und Abgeordnetem. Nur im Team erreichen wir hier Lösungen!


Es gäbe hier sehr viele Beispiele zu nennen, die in vielen Gesprächen zu guten Lösungen geführt haben.
Stellvertretend für viele:

• Einsatz für die Anliegen der Wasserverbände Ilm I, Ilm II und Ilm III zur Neuregelung der Unterhaltslast von Wehranlagen; betrifft Vohburg, Münchsmünster, Geisenfeld, Rohrbach;  hier wurden in Gesprächen und hervorragender Zusammenarbeit mit dem Umweltministerum sehr gute Lösungsansätze erarbeitet
• Einsatz für die Förderung in die ÖPNV-Infrastruktur mit Schwerpunkt auf Vertriebstechnik und Echtzeitinformation: In zahlreichen Gesprächen mit dem Innenministerium konnten Fördermittel in Millionenhöhe gewonnen werden.
• Münchsmünster: Hollerhaus-Zweigstelle: Bis Ende 2019 werden insgesamt 49 Förderstätten-und 24 Wohnheimplätze entstehen; persönlicher Einsatz in mehreren Gesprächen bei der Sozialministerin Emilia Müller und im Sozialministerium für eine schnelle Verwirklichung des Projekts und die entsprechenden Fördergelder
• Schweitenkirchen Lärmschutz A 9: Nach über 30 Jahren und „Nicht-Locker-Lassen“ insbesondere auch im Bayerischen Innenministerium und in vielen persönlichen Gesprächen mit dem Innenminister und dem Staatssekretär wurde die Umsetzung eines Pilotprojekts erreicht.
• Sehr viele praktische Probleme im Bereich der Asylpolitik konnten schnell gelöst werden (z.B. Unterkünfte, Betreuung, Arbeitserlaubnisse)
• Volksfestpetition Wolnzach: Einsatz für den Erhalt des Volksfestes Wolnzach
• Perflourierte Chemikalien (PFC): enger Kontakt und lösungsorientierte Gespräche mit dem Umweltministerium
• Windkraft: Einsatz für die Positivplanung im Landkreis Pfaffenhofen (um die Möglichkeit zu haben, Außenbereiche zu schützen)
• Hähnchenmastanlage Eschelbach: Petition
• Einsatz für den Breitbandausbau und das Höfeprogramm (z.B. Jetzendorf, Gerolsbach, Hohenwart)
• Einsatz für die Förderung viele regionaler Bauprojekte: Sporthallen (z.B. Pfaffenhofen, Reichertshausen, Geisenfeld, Wolnzach, Vohburg),
• Einsatz für die Förderung für Neubau und Ausbau Kitas
• Förderung Bauprojekte Schulen (z.B. Realschule Pfaffenhofen, Grund/Mittelschule Niederscheyern, Staatliche Berufsschule Pfaffenhofen)
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum/sozialer Wohnungsbau (z.B. Einsatz für schnelle Fördermittel in Reichertshausen)
• Einsatz für das Digitale Gründerzentrum Region 10 in Ingolstadt
• Einsatz für die Themen der Landwirte (Gespräche mit Umweltministerin Ulrike Scharf, bzw. Umweltminister Dr. Marcel Huber sowie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber)
• Bearbeitung von zahlreichen sozialen Anliegen (z.B. BayKiBiG, Caritas, Sozialbeirat)
• Bearbeitung von Bauangelegenheiten in allen Variationen
• Einsatz für den zusätzliche Zweige FOS/BOS Scheyern
• Hochwasserschutz: sehr gute Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt  (z.B. Rohrbach Pumpen, Behelfsbrücke Baar-Ebenhausen, Polder Katzau, Zuschüsse für Münchsmünster, Geisenfeld, Hirschenhausen)
• Straßenbau: sehr gute Zusammenarbeit mit dem Straßenbauamt IN; viele Fördergelder für Straßenbau/Radwege/Gehwege erhalten
• Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Ringen um gute Lösungen im Landkreis
• Anliegen betreffend die Deutsche Bahn (z.B. Reichertshausen Lärmschutz, Rohrbach, Bahnhof Münchsmünster)
• Berufsschule Pfaffenhofen wird Modellschule Industrie 4.0: zusätzliche Fördermittel für technische Ausstattung
• Viele Zuschüsse aus der Bayerischen Landesstiftung für Denkmalpflege (z.B. Rathaus Geisenfeld, Schloss Jetzendorf, viele Kirchen in unterschiedlichsten Gemeinden)
• Sport- und Schützenvereine im Landkreis: Unterstützung für 2017 und 2018
• Einsatz für Mittel im Bereich der Städtebauförderung und Dorferneuerung
• Städtebaulicher Denkmalschutz: Vohburg
• Bearbeitung von Landkreisthemen (z.B. Ilmtalklinik, Sparkassenfusion, ÖPNV, Digitalisierung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum)
• Sehr viele Bürger wenden sich mit persönlichen Anliegen an mich. Ich kann mit Stolz sagen, dass wir wirklich sehr häufig Lösungen finden. In den insgesamt 5 Jahren dürften ca. 400  Anliegen an mich herangetragen worden sein.


Diese Aufzählung ließe sich über viele Themen weiter fortsetzen.

Ich sehe mich auch als Sprachrohr der Bürger im Landkreis; durch viele Gespräche in Verbänden, Vereinen, Interessengruppen, Unternehmen, Schulen, mit Bürgermeistern, Landrat, Kreisräten habe ich das Ohr bei den Bürgern und kann sehr viel in die Landtagsarbeit tragen.
Ich freue mich immer über persönliche Anregungen von Bürgern, die ich gerne in meinen Gesprächen und Sitzungen im Bayerischen Landtag mit einbringe.

Karl Straub, MdL

Poststr. 3
85276 Pfaffenhofen
Telefon : 08441/84555
Telefax : 08441/72109