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Schwerwiegende Entscheidungen im Landtag

02.11.2020 | MdL Karl Straub

„Ich spüre natürlich die Ängste, die Verzweiflung und den großen Frust unserer Bürger“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Straub und ergänzt: „Es tut mir persönlich unendlich leid, dass wir diese harten Maßnahmen beschließen müssen - ich fühle mich mit den Betroffenen sehr verbunden!“

Keiner von uns habe noch vor vier Wochen erwartet, dass bereits Ende Oktober solch drastische Maßnahmen erforderlich sein würden, so Karl Straub. Ende September habe Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem täglichen Infektionsanstieg von mehr als 19.000 Fällen bis Weihnachten gewarnt. „Die Zahl schockierte damals viele, und die Kanzlerin wurde für diese Aussage heftig kritisiert, doch heute sieht es anders aus.“ Die aktuelle Realität schockiere noch mehr, denn die Zahlen zeigten, dass dieser Punkt bereits jetzt fast schon erreicht sei. „Die Intensivmediziner warnen bereits vor einer drohenden Überlastung, die Lage ist absolut besorgniserregend!“, sorgt sich Karl Straub. Ein Blick auf die dramatisch steigenden Infektionszahlen deutscher Nachbarländern zeige, wie ernst die Lage sei. „Ich bin froh, dass heute auch im bayerischen Landtag über den Lockdown beraten wird und es auch Abstimmungen zu den Dringlichkeitsanträgen geben wird, die jede Fraktion stellt“, sagt Karl Straub. Dies sei wichtig für die Transparenz von Entscheidungen und für die Debattenkultur in unserem Land; schließlich greife der Lockdown tief in die Privatsphäre eines jeden einzelnen Bürgers ein, wirtschaftliche Existenzen würden ebenso berührt wie persönliche Lebensmodelle. „Entscheidungen darüber fallen mir nicht leicht, die Abgeordneten sind hier auf die Meinung der Fachleute angewiesen und das ist ein wesentlicher Baustein für das weitere Vorgehen. Ich bin froh und dankbar darüber, dass fast alle Fraktionen im Landtag dieses Maßnahmenpaket, wenn auch schweren Herzens, mittragen werden.“ In zahlreichen persönlichen Kontakten, etwa mit Gastronomen und Hoteliers, Kulturschaffenden und Unternehmensvertretern diverser Sportbereiche, insbesondere aus dem Landkreis Pfaffenhofen, stand Karl Straub in regem Austausch mit von der Pandemie in der einen oder anderen Weise betroffenen Menschen. „Auch aufgrund dieser Gespräche und den damit zu einem nicht geringen Anteil geäußerten unterstützenden Worten sind gewisse Kompromisse entstanden, die nun in konkreten Ergebnissen ihren Niederschlag fanden.“ Als Beispiel führt Karl Straub die Unterstützung von Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten an, die nun 75 Prozent ihres Umsatzes des Vorjahresmonats, also dem November 2019, erstattet bekämen. „Das halte ich angesichts der damit verbundenen Problematik für eine gute Lösung, da sicherlich beispielsweise die Einnahmen des kommenden Monats in der Gastronomie ohne den Lockdown geringer ausgefallen wären als im Vergleichsmonat des vergangenen Jahres.“ Die außerordentliche Wirtschaftshilfe komme jedoch nicht nur Restaurants oder Hotels zugute, auch andere Unternehmen und Selbstständige, die von der temporären Schließung betroffen sind, helfe das Geld. Dieses werde schnell und unbürokratisch ausgezahlt (Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen des Bundes auf bis zu zehn Milliarden Euro). „Ich bin äußerst froh über diese zugesagten Finanzhilfen“, so Straub abschließend, „und unter diesen Gesichtspunkten kann ich diese Beschlüsse über die einschneidenden Maßnahmen mittragen. Sie sind notwendig und mit Blick auf die Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung von noch größeren Schäden im Falle einer unkontrollierten Entwicklung der Pandemie verhältnismäßig“.

Karl Straub, MdL

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