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Chancengleichheit auch für heimische Landwirte

27.01.2020 | MdL Karl Straub
Foto: CSU-Abgeordnetenbüro Pfaffenhofen
Foto: CSU-Abgeordnetenbüro Pfaffenhofen

Beim politischen „Stallgespräch“ des Bayerischen Bauernverbands auf dem Bullenmast-Betrieb der Familie Heilmeier in Sünzhausen (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) wurde deutlich, dass es beim noch zu ratifizierenden „Mercosur-Handelsabkommen“ keine einseitigen Belastungen für die heimischen Landwirte geben darf. Ansonsten könnte deren Existenz auch im Landkreis Pfaffenhofen gefährdet sein.

„Zusammen mit der CSU-Fraktion im Landtag und unserer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber setze ich mich für ein zumindest modifiziertes Abkommen ein, in dem einheitliche Anforderungen für alle Vertragspartner festgeschrieben werden“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete anlässlich des Ortstermins. Bei der kommenden Abstimmung über das Abkommen im Bundesrat sehe er gewisse Chancen, darauf noch inhaltlichen Einfluss zu nehmen. „Es kann nicht sein, dass hierzulande derart anspruchsvolle Vorgaben erfüllt werden müssen, während diese für Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, also den Mercosur-Staaten, nicht in identischer Form gelten sollen. Chancengleichheit muss auch hier gegeben sein“, so Straub. Die Situation der Landwirte, insbesondere für jene mit Viehhaltung, sei äußerst prekär bis existenzbedrohend. Nicht nur bei Rindfleisch, auch bei Geflügelfleisch und Zucker drohen vor diesem Hintergrund Wettbewerbsverzerrungen und Marktverwerfungen. Das dürften die Bauernfamilien nicht ausbaden. Straub ist sich mit den Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) – beim Termin waren der stellvertretende Pfaffenhofener BBV-Kreisobmann und Vorsitzende des Fleischerzeugerrings Oberbayern West Siegfried Ederer und BBV-Geschäftsstellenleiterin Erika Meyer von Verbandsseite mit dabei – darüber einig, dass es in den Mercosur-Staaten im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit und die Standards in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Klimaschutz erhebliche Defizite gebe, während in der Europäischen Union diesbezüglich hohe Anforderungen gestellt würden. „Dumpingprodukten darf hier nicht Tür und Tor geöffnet werden“, bekräftigte Straub. Es dürfe jedoch auch nicht übersehen werden, dass etwa Milcherzeugern und Molkereien nach gegenwärtigem Stand über ein gegenseitiges zollfreies Jahreslieferkontingent auch Vorteile entstünden. Nach wie vor sei austarierendes Verhandlungsgeschick gefragt. „Klar aber ist, dass bei unausgewogenen Bedingungen unsere Landwirte nicht mehr mithalten können, es kostet sie einfach unverhältnismäßig viel“, sagte Straub. Alleine über die Qualitäts-/Preisschiene könne das auf Dauer nicht geregelt oder ausgeglichen werden. „Wir dürfen bei den derzeit geführten Diskussionen um höhere Verbraucherpreise bei bestimmten oder auch allen Lebensmitteln nicht aus den Augen verlieren, dass viele Menschen in unterschiedlicher Weise schon jetzt in ihrer Lebensführung finanziell erheblich belastet sind. Dabei denke ich beispielsweise an Mieten, Kraftstoff und Strom“, mahnte Straub.

Karl Straub, MdL

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