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Mess-Stellen für "Rote Gebiete" müssen neu überdacht werden

23.01.2020 | MdL Karl Straub
Foto: CSU-Abgeordnetenbüro Pfaffenhofen
Foto: CSU-Abgeordnetenbüro Pfaffenhofen

Die Problematik bei der Auswahl von Mess-Stellen, die im Rahmen der Düngeverordnung die Nitratbelastung des Wassers belegen sollen, machten vor kurzem Vertreter des Bayerischen Bauernverbands im Geisenfelder Ortsteil Eichelberg deutlich. Neben verschiedenen Behördenvertretern nahmen auch Tanja Schorer-Dremel als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-CSU sowie der hiesige CSU-Landtagsabgeordnete Karl Straub teil.

Beide Abgeordnete dringen darauf, die Anzahl und Standorte der Mess-Stellen zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen. In einer Resolution des CSU-Fraktionsvorstands zur Düngeverordnung sind bereits bei der jüngsten Klausurtagung der Landtags-CSU in Seeon erste Schritte dazu unternommen worden. Nun gilt es, auch in der Hallertau die Mess-Stellen neu zu bestimmen; die dortige Gebietskulisse wird derzeit als sogenanntes „Rotes Gebiet“ ausgewiesen, was dem Papier nach eine erhöhte Nitratbelastung bedeutet und somit zusätzliche Anforderungen an die Düngung nach sich zieht. „Während der CSU-Klausurtagung hatte ich Gelegenheit, mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz, Martin Schöffel und Eric Beißwenger über die ‚Roten Gebiete‘ zu sprechen.“, so Straub. „Michaela Kaniber hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass der Freistaat im Bundesrat in Teilen gegen die geplante Düngeverordnung stimmen wird. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass Bayern hierfür eine Mehrheit organisieren kann, denn die Verschärfungen, darüber waren wir uns einig, machen weder aus Sicht des Umweltschutzes noch aus Sicht der Landwirtschaft Sinn.“ Der Ball sei auch ein Stück weit beim Umweltministerium, das bei der sogenannten Binnendifferenzierung die Gebietskulisse für Rote Gebiete anpassen könne. Übereinkunft bestand bei allen Teilnehmern darin, dass die derzeitigen zwei die Grundwasserkörper 053 und 054, anhand derer die Nitrat-Belastungsbemessung gemacht wird, getrennt werden müssen und mindestens in einem Fall – wo die Mess-Stelle auf einem Sportplatzgelände in Teugn liegt – die Eignung des aktuellen Standorts in Frage zu stellen ist. Auch die Anzahl der Mess-Stellen ist gegenwärtig zu gering. „Außer Frage steht dabei, dass unser Grundwasser geschützt werden muss“, sagte MdL Karl Straub beim Ortstermin. Die CSU-Resolution “Keine höheren Anforderungen als in anderen Ländern“ aus Seeon zielt bereits in diese Richtung. In dem Papier steht: "Den Entwurf zur Anpassung der Düngeverordnung halten wir sowohl aus pflanzenbaulicher als auch aus ökologischer Sicht in Teilen für nicht ausgewogen." Die Maßnahmen seien unverzüglich auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. "Bei der Umsetzung der Nitratrichtline dürfen in Deutschland keine höheren Anforderungen gelten als in anderen EU-Staaten." Bayernweit sollen die bislang etwa 600 Messstellen auf 1.500 aufgestockt werden, um ein objektiveres Bild der tatsächlichen Belastung zu erhalten. Einigkeit besteht bei Schorer-Dremel und Straub und den Vertretern der Landwirtschaft darin, dass es zu fairen und praxistauglichen Messungen kommen muss, die die realen Bedingungen auch objektiv widerspiegeln. Bayern werde nach derzeitigem Stand die Düngeverordnung im Bundesrat ablehnen, so Straub, doch andere Bundesländer verfolgten womöglich auch andere Interessen.

Bild: Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes zusammen mit den CSU-Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (3. von links) und Karl Straub (4. von links)

Karl Straub, MdL

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