"Nicht überraschend, sondern ein erwartetes Ergebnis"

„Nicht überraschend, sondern ein erwartetes Ergebnis“, so kommentierte der Landtagsabgeordnete Karl Straub das Ergebnis der Landtagswahlen vom Sonntag.
Für Straub ist völlig klar: Zwar stand weder bei der hessischen Kommunalwahl noch in den drei Landtagswahlen die Bundeskanzlerin zur Wahl. Und doch ist nicht wegzudiskutieren, dass die Wähler diese erste Gelegenheit genutzt haben und über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgestimmt haben. Und Merkels Kurs habe, so Straub, die CDU viele Stimmen gekostet.  Noch vor einem halben Jahr-- vor der „Wir schaffen das!“ - Parole --  schien die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr einholbar. Mit der Willkommenspolitik habe sich das geändert.

Beachtlich sei laut Straub auch die hohe Wahlbeteiligung: Sie lag bei allen drei Landtagswahlen deutlich höher als 2011, in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz betrug sie mehr als 70 Prozent. Hier zeige sich, so Straub: Wenn es um etwas geht und wenn viel auf dem Spiel steht, dann gehen auch mehr Bürger wählen!

Im Ergebnis habe der Wähler, so Straub, ein ganz deutliches Zeichen gesetzt: Die demokratische Mitte in Deutschland sei erheblich kleiner geworden!
Die AfD konnte viele Protestwähler für sich gewinnen. Die CDU muss sich fragen, ob es richtig ist, einen Teil der konservativen Wähler heimatlos zu machen!

So sei das Ergebnis dieser Wahlen auch als eine Botschaft an die Kanzlerin und ihre Bundesregierung zu deuten. „Die Union steht an einem Scheideweg, die Lage ist sehr ernst“. Und natürlich müsse es jetzt auch Konsequenzen geben, so Straub.

Zum einen habe die Bundesregierung den klaren Auftrag, in der Flüchtlingspolitik Lösungen zu bringen. Natürlich würde auch die CSU EU-weite Lösungen weiterhin maßgeblich unterstützen und natürlich müsse man selbstverständlich auch weiterhin alles daransetzen, um zu einer Begrenzung des Flüchtlingsstroms durch internationale Maßnahmen zu gelangen. Bei einem EU-Türkei-Abkommen dürfe aber laut Straub nicht jeder Preis gezahlt werden. So solle es keine Zugeständnisse bei Fragen der Menschenrechte oder der Kriterien für die VISA-Liberalisierung geben. In Deutschland haben zwar die Grenzschließungen der Balkanstaaten entlang der Balkanroute die Zuzugszahlen von Flüchtlingen massiv reduziert. Aber auch Deutschland ist aufgefordert, zu handeln. Die klare Begrenzung des Flüchtlingsstroms müsse jetzt definiert werden, so Straub, sonst drohten echte Gefahren für den inneren Frieden und die Stabilität unserer Demokratie.
Auf dem Spiel stehe nämlich noch viel mehr: Die demokratische Mitte Deutschlands wurde geschwächt. Hier trage die Kanzlerin eine große Verantwortung: Ein politisch und gesellschaftlich instabiles Deutschland nütze Niemandem, weder Europa noch den Flüchtlingen!

Zum zweiten könne man die AfD nicht mehr ignorieren, man müsse sich demokratisch mit den AfD-Wählern auseinandersetzen. Eine „Weg-Berichterstattung“ und ein „Weg-Demonstrieren“ – auch auf den medialen Wegen – seien hier nicht die überzeugende Lösung. Überzeugen könne man Wähler, so Straub, einzig allein nur mit guter Politik. Die Umfragewerte in Bayern sprächen hier eine deutliche Sprache: In Bayern erfahre die AfD einen weitaus geringeren Zuspruch – zurückzuführen sei dies vor allem auf die Politik der CSU, die immer schon ganz nahe bei den Bürgern sei und die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehme.
„Es wäre dem Bund anzuraten, auf Ministerpräsident Seehofer und die  CSU-Landespolitik zu hören“, so Straub abschließend.