MdL Karl Straub betrachtet die Haltung der SPD in der Flüchtlingspolitik

Jetzt dagegen distanzierte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Kanzlerin und sprach davon, dass die Integrationsfähigkeit eines Landes die natürliche Obergrenze sei und die Union die Herausforderungen unterschätzt habe. Und das, obwohl seine SPD in der Mitregierungsverantwortung alle Beschlüsse mitgefasst hat und weitere wichtige Beschlüsse der CSU verhindert hat (insbesondere auch die Obergrenze!)
Interessant auch die Kehrtwende der Arbeitsministerin Nahles, die die Geldleistungen an Asylbewerber deutlich verringern will und durch Sachleistungen ersetzen will.

 

Beides im Übrigen Forderungen, die von der CSU und auch von meiner Seite schon lange erhoben wurden und für die ich mich ins „rechte Eck“ habe stellen lassen müssen. Gut, dass sich auch die Bundes-SPD langsam an der Realität orientieren will und muss! Mir klingt es noch in den Ohren, wie die Landkreis-SPD von Verfassungswidrigkeit und vielem mehr fabulierte.

 

Da kann man als CSU-Abgeordneter nun wirklich froh sein, denn die CSU musste in den vergangenen 2 Jahren keine Kurskorrektur vornehmen. Wir haben die Herausforderungen, die Millionen ankommende Flüchtlinge und deren Integration mit sich bringen, von Anfang an genannt. Wenn Fakten nicht mehr angesprochen werden, dann sind konstruktive Antworten nicht mehr möglich.

 

Und auch wenn momentan weniger Flüchtlinge bei uns ankommen: Viele praktische Probleme stellen sich uns Tag für Tag und können nur durch den riesengroßen Einsatz der haupt- und ehrenamtlichen Asylbetreuer bewältigt werden. Ich denke an die Integration in den Arbeitsmarkt sowie an die Wohnungssuche in unserem äußerst angespannten Wohnungsmarkt. Auch da erinnere ich mich an die Ankündigung eines großen deutschen DAX-Konzerns zum Thema Asyl in Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel. Wie viele Flüchtlinge hat dieser DAX-Konzern bisher eingestellt? Null!

 

Der allergrößte Teil der Bevölkerung ist bereit, Menschen, die um ihr Leben fürchten, nach Kräften zu helfen. Wir können und wollen auch weiterhin keinesfalls wegschauen: Als solidarische Christen fühlen wir uns der Humanität verpflichtet und tragen auch eine große Verantwortung für bedrohte Menschen. Aber nicht allein! Unsere Aufnahme- und Integrationsfähigkeit ist begrenzt, wenn wir unser Land vernünftig weiterentwickeln wollen. Hier braucht es endlich ganz Europa.

 

Daher müssen die Rahmenbedingungen endlich gesetzt werden: Dazu gehören eine gesetzliche Obergrenze (maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr), Grenzkontrollen (keine Duldung von illegalen Grenzübertritten), Transitzonen (aus denen heraus Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive wieder abgeschoben werden können), schnellere Abschiebungen, ein Verbot des Tragens von Burka und Niqab (wo rechtlich möglich), weitere „sichere Herkunftsländer“ und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

 

Bis August sind in Bayern 143300 Asylbewerber angekommen, bundesweit 250000. Es ist nicht auszuschließen, dass die Zahl – inklusive Familiennachzug – deutschlandweit auf 400000 steigen könnte. Das ist viel zu viel und eine riesengroße Herausforderung, sowohl was die Bearbeitung der Asylanträge betrifft (denn Hunderttausende von Anträgen wurden noch nicht bearbeitet) als auch angesichts der massiv steigenden Zahl an Klagen gegen Asylentscheidungen vor den Verwaltungsgerichten. Gerade auch, wenn es um das Thema Grenzkontrollen geht, haben die Bürger kein Verständnis dafür, dass die Unschützbarkeit der Grenzen wirklich alternativlos sein soll. Wie kann es sein, dass es vielen Asylbewerbern zwar gelingt, ihr Handy auf der Flucht bei sich zu haben, aber dass sie andererseits keinerlei Ausweispapiere mitführen, ohne die in der Regel eine Abschiebung so gut wie unmöglich ist?

 

Worum geht es also wirklich? Wir haben keine „deutsche Flüchtlingskrise“, übrigens auch keine „europäische“, die Welt ist in Aufruhr und in Bewegung! Das rasante Bevölkerungswachstum in Afrika sowie im Nahen Osten und damit einhergehend eine hohe Jugendarbeitslosigkeit bilden ein explosives Gemisch. Hunderte Millionen wollen auswandern – man spricht von insgesamt bis zu 600 Millionen Wanderungswilligen auf der ganzen Welt. Wir sind schnellstens gefordert, hier vor Ort zu Frieden und stabiler Wirtschaft beizutragen!

 

Wir dürfen also angesichts momentan sinkender Asylbewerberzahlen keine falschen Schlüsse ziehen!
Und wir müssen genau überlegen – und zwar jetzt – wie unser Land in Zukunft aussehen soll und welche Rahmenbedingungen wir dafür jetzt setzen müssen. Die meisten Bürger aus ganz unterschiedlichen Schichten akzeptieren es nicht, dass Staaten und Völker angeblich weitgehend wehrlos den unsichtbaren Mächten der Globalisierung ausgeliefert sein sollen und dass Deutschland auf Dauer Flüchtlingsströme aus den Armuts- und Kriegsgebieten der ganzen Welt aufnehmen muss.

 

Ich hoffe, dass die Zeichen der Zeit jetzt von allen Parteien erkannt wurden. Die Aussage von Sigmar Gabriel, dass es eine Obergrenze der Integrationsfähigkeit gebe, darf man wohl als erstes Zugeständnis werten. Jetzt gilt es: Lassen Sie den Worten Taten folgen und stimmen Sie den längst überfälligen Reformen zu!